Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Der RIMO Handel- und Verlags GmbH.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der RIMO Handel- und Verlags GmbH, – nachfolgend „RIMO“ – und ihren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
- Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RIMO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
- RIMO vertreibt insbesondere: Print- und Digitalmedien (Magazine, Bücher, Sonderausgaben, Kalender), Abonnements, digitale Inhalte (z. B. PDFs, Online-Zugänge), Waren und Dienstleistungen aus dem Motorsport- und Medienumfeld, Veranstaltungs- und Eventleistungen.
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
- Der Vertrag kommt zustande durch: schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware, Freischaltung digitaler Inhalte, oder Beginn der Leistungsausführung.
- Bei Online-Bestellungen gibt der Kunde mit Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
- Versand- und ggf. Zusatzkosten werden gesondert ausgewiesen.
- Folgende Zahlungsarten stehen – je nach Angebot – zur Verfügung: Überweisung, Lastschrift, weitere im Bestellprozess genannte Zahlungsarten.
- Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig.
§ 5 SEPA-Lastschriftverfahren
- Bei Zahlung per Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat.
- Der Kunde verpflichtet sich, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen.
- Rücklastschriftgebühren, die vom Kunden zu vertreten sind, werden weiterberechnet.
§ 6 Lieferung und Leistungszeit
- Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt.
- Digitale Inhalte gelten mit Bereitstellung bzw. Freischaltung als geliefert.
- Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 7 Abonnements
- Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
- Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht anders angegeben, vier Wochen zum Laufzeitende.
- Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.
- Kein Widerrufsrecht besteht bei: digitalen Inhalten, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, Zeitschriften und Zeitungen (außer Abonnements).
- Die vollständige Widerrufsbelehrung wird dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von RIMO.
- Bei Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
- Sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Layouts) unterliegen dem Urheberrecht.
- Eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
- Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung sind untersagt, sofern RIMO nicht seine schriftliche Zustimmung erteilt hat.
§ 11 Haftung
- RIMO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RIMO nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
§ 13 Datenschutz
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen.
- Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz der RIMO Handel- und Verlags GmbH.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.